Warum die GEMA Kulturförderung reformiert werden muss

Es ist die Aufgabe des GEMA-Aufsichtsrats Schieflagen und Fehlentwicklungen im Verteilungsplan der GEMA den Mitglieder aufzuzeigen und Vorschläge für Änderungen zu erarbeiten. Regelungen, die vor Jahren sinnvoll waren, können im Laufe der Zeit zu Ungerechtigkeiten und nicht angemessenen Verschiebungen führen.

Die bei weitem größten “Baustellen” dieser Art sind, wie wir alle wissen, die E-Wertung und die Verteilung/Ausschüttung des E-Inkassos.

Bei der E-Wertung ist es die starre Festlegung auf 30,07 % der kulturellen Mittel, die zu einem nicht mehr verhältnismäßigen Überschuss geführt hat. Immer weniger E-Mitglieder, die dazu immer weniger Aufkommen erzielen, profitieren von steigenden Fördersummen.

Beim E-Inkasso und seiner Verteilung ist es das Problem, dass sie eigentlich eine versteckte, aber nicht transparente Förderung darstellen, die dazu mit hohen Kosten verbunden ist. Außerdem ist die Trennung E- und U-Musik nicht mehr zeitgemäß.

Da sich in den letzten Jahrzehnten niemand traute, der Entwicklung entgegenzusteuern, hat diese Schieflage über viele Jahre gewuchert und zu Instabilität, aber auch zum Teil zu „paradiesischen“ Zuständen für einige wenige E-Komponist:innen geführt. Die E-Wertung war mal als Zuschlag geplant. Zur Zeit beträgt sie im Durchschnitt das mehr als 3-fache des erwirtschafteten Aufkommens der E-Komponist:innen. Es gibt Wertungsausschüttungen mit dem 10-fachen des Aufkommens, während vor allem junge und aktive E-Komponist:innen gar nicht „wertungsberechtigt“ sind. Es ist ein intransparentes, konservatives und vor allem ungerechtes System entstanden.

Hier ein paar Fakten:

- Die E-Wertung beträgt jährlich ca. 15 Mio €, davon kommen 99% aus dem U-Inkasso

- 2/3 dieser E-Wertung gehen an über 60jährige, die unter 40jährigen erhalten nur 3%

- Die ca. 15 Mio werden unter immer weniger E-Komponist:innen verteilt, deren Inkasso bei lediglich ca. 5 Mio € liegt (Aufkommen zu Förderung 1 zu 3)

- Die derzeitige Ausschüttung des E-Inkassos an die E-Komponistinnen ist vor allem durch die versteckte Umverteilung 50mal kostenintensiver als die U-Ausschüttung

- Die derzeitige Ausschüttung der E-Musik ist eigentlich eine versteckte Förderung, die außer für die Betroffenen, nicht erkennbar und auch nicht transparent ist

Der derzeitige Aufsichtsrat hat es sich nicht leicht gemacht mit Vorschlägen zur Reform der GEMA Kulturförderung. Besonders die sechs Mitglieder der Komponistenkurie haben exakt die derzeitige Höhe der Kulturförderung der GEMA und den Erhalt der 30,07%, als auch eine besondere Förderung der E-Musik mit großem Einsatz und Respekt vor der Kunst der zeitgenössischen Musik verteidigt. Im Gesamtaufsichtsrat gab es dazu durchaus andere Bestrebungen.

Die Eckpunkte des Antrags des Aufsichtsrats der GEMA zur neuen Kulturförderung sind bekannt:

- Der 10% Abzug für soziale und kulturelle Mittel bleibt

- Die 30,07% der kulturellen Mittel für Kulturförderung bleiben

- Die 70% der bisherigen U-Wertung bleiben. Sie stehen auch ehemaligen E- Komponist:innen zu und werden zur allgemeinen Förderung.

- Die GEMA behält damit weiterhin die weltweit höchste Kulturförderung aller VGs!

- Das E-Inkasso wird zu „Contemporary Classic Live“ und Inkasso-bezogen verteilt

- Ein Drittel der erwähnten 30% Kulturförderung werden für einen Ausgleich dieser Verteilung verwendet, mit einem Fokus auf den Nachwuchs (bis 40 Jahre)- Verstorbene Komponisten und Erben werden nicht mehr gefördert.

- Über zwei weitere Förder-Säulen aus den 30% wird “E” nochmals gefördert. Eine Säule betrachtet Werke, die andere funktioniert auf Antrag. Auch hier werden Nachwuchs und aktive Komponist:innen besonders berücksichtigt.

- GEMA Kulturförderung wird in Zukunft transparent. Wo Förderung passiert, steht auch Förderung drauf

Es liegt in der Natur der Sache: Wenn paradiesische Zustände für einige Wenige und Ungerechtigkeiten zurückgeregelt werden, gibt es Gewinner und leider vor allem Verlierer, nämlich diejenigen, die das Paradies verlassen müssen. Besonders die etablierten E- Komponist:innen werden Einschnitte hinnehmen müssen. Wenn man aber das gesamte Förderungswerk betrachtet, werden diese Einschnitte nicht bei den oft behaupteten 70% liegen. Auf der anderen Seite erreicht die neue GEMA Kulturförderung auch endlich junge Komponist:innen, die bisher von der E-Wertung ausgeschlossen waren.

Niemand verliert gerne Geld, an das er/sie vorher gewöhnt war, selbst wenn dieses Geld nicht aus der eigenen kompositorischen Leistung stammt. Man kann und konnte über die GEMA Reform diskutieren und Ideen zur Veränderung einbringen. Das haben wir jetzt fast 2 Jahre lang praktiziert, auch, und vor allem, im Dialog mit den E-Komponist:innen. So wird auch die Abstimmung am 6. Mai 2026 wie im letzten Jahr nach demokratischen Regeln stattfinden, und wir werden das Ergebnis demokratisch akzeptieren.

Was nicht fair ist, ist die GEMA pauschal in den Dreck zu ziehen, den Aufsichtsrat und einzelne Mitglieder zu verleumden und mit unbewiesenen Andeutungen und frei erfundenen Behauptungen die Atmosphäre und das Verhältnis zwischen ehemals U- und E-Musik zu vergiften. Es ist klar, was eine solche PR-Strategie bewirken soll. Man bewirft mit Dreck… und auch wenn nichts davon stimmt, es soll die Stimmberechtigten verunsichern.

Bei der Aufsichtsbehörde DPMA kommen die Kritiker der Reform nicht weiter, denn es ist gerade diese Behörde, die immer wieder von der GEMA “Leistungsgerechtigkeit” fordert. Das zugrunde liegende VGG sagt nämlich: Die Kulturförderung einer Verwertungs- gesellschaft ist eine “Soll”-Bestimmung, kein “Muss”. Das DPMA sieht die GEMA eben nicht primär als Förderstruktur, sondern vor allem als treuhänderische Verwalterin des Inkassos aus den erwirtschafteten Urheberrechten.

Die Mitglieder des GEMA Aufsichtsrats haben sich für eine auch in Zukunft funktionierende, ausgewogene und gerechte Kulturförderung ohne Abstriche eingesetzt. Besonders die Komponistenkurie des derzeitigen Aufsichtsrats hat die Kulturreform der GEMA, die die entstandenen Schieflagen klug korrigiert, mit großem Respekt vor der zeitgenössischen Musik konstruiert. Wir alle haben Hochachtung vor der Musik, der Arbeit und dem Mut, die dahinter stehen, wenn man so komponiert!

Die neue Kulturförderung ist weder ein „Kahlschlag“ noch die „Vernichtung der Kultur“. Gerade wir zur U-Musik gehörenden Filmkomponist:innen können stolz darauf sein, dass wir auch in Zukunft mit dem exakt gleichen Beitrag Kultur fördern. Bitte glaubt nicht den wütenden, frei erfundenen Behauptungen einiger Brandstifter!

Micki Meuser

DEFKOM e.V. - Deutsche Filmkomponist:innenunion e.V.

1. Vorsitzender