Altersvorsorge - GEMA Sozialkasse

Altersversorgung für Freie

Ein grundsätzlich anderes System der Altersvorsorge ist die GEMA Sozialkasse. Die Leistungen, die sie auszahlt, sind nach Aussage der Sozialkasse auch nicht Pensionen, sondern – wie auch die Wertung - eine besondere Art von Lizenzzuwendung, gegebenenfalls mit 7% Umsatzsteuer.

Die Sozialkasse ist einer der Eckpfeiler des Solidargedankens in der GEMA. Entsprechend der allgemeinen Grundsätze zum Verteilungsplan werden 10% der Verteilungssumme für soziale und kulturelle Zwecke bereitgestellt. Hinzu kommen Zinsen, unverteilbare Beträge u.a. Dieser Betrag verteilt sich auf die verschiedenen Wertungs- und Schätzungsverfahren sowie auf die GEMA-Sozialkasse (GSK). Die Mittel der GSK sind auf 17% der gesamten Mittel für soziale und kulturelle Zwecke begrenzt.

GEMA Mitgliedern können mit Erreichen des 63 Lebensjahr die sogenannten wiederkehrenden Leistungen beantragen. Bis zum Jahr 2020 wird diese Altersgrenze schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Um die Leistungen beziehen zu können muss man mindestens 10 Jahre ordentliches Mitglied sein.

Die wiederkehrenden Leistungen betragen monatlich 446 bis 1.600 €. Dazu kommt ein Bonus, der aus dem Durchschnitt der besten 15 Jahre des Mitglieds errechnet wird. Ausserdem zahlt die GEMA Sozialkasse auf Antrag in besonderen Fällen einmalige Leistungen in Höhe von 1.200 bis 2.000 € und im Todesfall des Mitglieds ein Sterbegeld von 1.700 €.

Auch Witwen und Witwer von verstorbenen berechtigten Mitgliedern können die wiederkehrenden Leistungen weiter beziehen. Es werden allerdings nur 75% der Leistungen gezahlt und der Freibetrag sinkt auf 13.500 €.

Damit das System nicht missbräuchlich ausgenutzt werden kann, müssen Antragsteller ihre Einkünfte und ihr Vermögen der GEMA gegenüber offenlegen. Die Sozialkasse ist bezüglich der Daten zur Diskretion verpflichtet. 

Es werden jeweils die Steuererklärung und der Steuerbescheid des vorletzten Jahres als Grundlage für die Berechnung verwendet. Doch nicht alle steuerlich absetzbaren Ausgaben werden von der GSK anerkannt (siehe Ausführungsbestimmungen). Das Einkommen des Ehepartners bzw. des eingetragenen Lebenspartners wird ausserdem zum Einkommen des beantragenden GEMA Mitglieds hinzu gerechnet. 

Es verbleibt ein Freibetrag in Höhe von 18.200 € bzw 13.500 € (Witwen und Witwer) netto - nach Steuern. Hat der oder die Berechtigte mehr verdient werden entsprechende Abzüge der wiederkehrenden Leistungen vorgenommen. Diese Berechnungen werden für jedes berechtigte Mitglied für jedes Jahr neu erhoben und festgestellt.

Weiter unten findet Ihr einen Link zur Satzung der GEMA Sozialkasse und zu den Ansprechpartnern. Hier noch ein paar Auszüge aus der Satzung der GSK:
 

Satzung der GEMA Sozialkasse - Fassung vom 12./13. Oktober 2016

Da dem Wert der schöpferischen Leistung eines Urhebers oder der verlegerischen Leistung eines Musikverlegers nicht immer und automatisch ein adäquater Ertrag (Erlös aus der Verwertung des Urheberrechts) entspricht, hat die GEMA durch ihre Mitgliederversammlung neben den Differenzierungen des Verteilungsplans und des Wertungsverfahrens die Errichtung einer sozialen Ausgleichskasse beschlossen. 

§2 Leistungen

(1) Die Leistungen der GEMA-Sozialkasse werden durch die Solidargemeinschaft aller GEMA-Mitglieder ermöglicht. Die notwendigen Mittel für ein Geschäftsjahr werden von der GEMA grundsätzlich nach dem im Vorfeld festzustellenden vor- aussichtlichen Bedarf zur Verfügung gestellt, jedoch maximal in Höhe von 17% der Mittel, die für soziale und kulturelle Zwecke für das Geschäftsjahr nach der Pla- nungsrechnung der GEMA voraussichtlich zur Verfügung stehen werden. 

(2) Leistungen der GEMA-Sozialkasse werden im Alter sowie bei Krankheit, Unfall und sonstigen Fällen der Not gewährt. Darlehen werden nicht gewährt. Beim Tod eines ordentlichen Mitgliedes wird auf Antrag ein Sterbegeld gewährt. 

(3) Leistungen werden auch dem hinterbliebenen Ehepartner eines ordentlichen Mitgliedes oder dem hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartner eines ordentli- chen Mitglieds sowie minderjährigen Waisenkindern des ordentlichen Mitgliedes gewährt. 

(4) Alle Leistungen sind freiwillig und widerrufbar. Ein Rechtsanspruch besteht nicht. Die Leistungen unterliegen jedoch dem Gleichbehandlungsgrundsatz. 
 

§3 Aufbau der Kasse 

(1) Die Sozialkasse besteht aus 3 selbständigen Abteilungen: der Abteilung Komponisten, der Abteilung Textdichter, der Abteilung Musikverleger. 
 

§8 Höhe der wiederkehrenden Leistungen

I. Für das Mitglied 

(1a) Die Zuerkennung für die wiederkehrende Leistung für Komponisten und Textdichter wird auf 80 % des durchschnittlichen Jahresaufkommens des Mitgliedes bei der GEMA festgesetzt. Sie wird aus den 15 besten den veränderten Lebenhaltungskosten angepassten Jahresaufkommen errechnet. Die wiederkehrende Leistung beträgt mindestens EUR 446,00 und höchstens EUR 1 600,00 im Monat. 

(1b) Unabhängig von diesem Höchstsatz wird ein Zuschlag gewährt, wenn das Durchschnittsaufkommen des Mitgliedes bei der GEMA jährlich EUR 16 000,00 übersteigt. Der Zuschlag beträgt für Durchschnittsaufkommen 

zwischen  EUR 16 000,00  und  EUR 21 000,00  =  im Monat EUR 78,–

zwischen  EUR 21 000,00  und  EUR 26 000,00  =  im Monat EUR 156,–

zwischen  EUR 26 000,00  und  EUR 31 000,00  =  im Monat EUR 234,–

zwischen  EUR 31 000,00  und  EUR 36 000,00  =  im Monat EUR 312,–

zwischen  EUR 36 000,00  und  EUR 41 000,00  =  im Monat EUR 390,–

zwischen  EUR 41 000,00  und  EUR 46 000,00  =  im Monat EUR 468,–

über EUR 46 000,00  =  im Monat EUR 546,– 


(2a) In den Abteilungen Komponisten und Textdichter gilt folgende Freibetragsregelung: 

Hat das Mitglied neben der wiederkehrenden Leistung noch weitere Einnahmen (einschließlich der Einnahmen des Ehepartners oder des eingetragenen Lebenspartners), so bleibt hierauf ein jährlicher Freibetrag von EUR 18 200,– ohne Anrechnung. Insoweit die Jahreseinnahmen den Freibetrag übersteigen, werden sie auf die wiederkehrende Leistung angerechnet.

(2c) Der Nachweis der Einnahmen ist durch entsprechende Unterlagen zu führen. 

Näheres hierzu steht in den Ausführungsbestimmungen zur Satzung

3. Die Begriffe „weitere Einnahmen“ sowie „Jahreseinnahmen“ werden wie folgt definiert: 

Einnahmen, die auf die wiederkehrende Leistung angerechnet werden, soweit sie den Freibetrag übersteigen, sind: 

a) Löhne und Gehälter aus unselbständiger Tätigkeit. 

b) Der Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit (abzüglich der Leistungen der GEMA- Sozialkasse an den Antragsteller). Ein Verlust wird allerdings nicht anerkannt. 

c) Der Gewinn aus Gewerbebetrieb (bei Verlegern abzüglich der Leistungen der GEMA-Sozialkasse). Ein Verlust wird nicht anerkannt. 

d) Gewinne aus Vermietung und Verpachtung. Verluste werden nicht anerkannt und dürfen nicht verrechnet werden. 

e) Die Einnahmen aus Kapitalvermögen. Ein Verlust wird nicht anerkannt. 

f) Die Einnahmen aus Renten, Pensionen, Lebensversicherungen und Verkäufen von Gewerbebetrieben, Grund- und Wertbesitz (Renten und Pensionen sind mit dem gesamten jährlichen Betrag anzusetzen, nicht nur mit dem sogenannten Ertragsanteil. Die im Rentenbescheid aufgeführten Leistungen für Kindererzie- hung gehören nicht zu den anrechenbaren Einnahmen). 
 

4. Zur Ermittlung der Einnahmen ist die letzte verfügbare Einkommensteuererklärung mit allen Anlagen und der dementsprechende Einkommensteuerbescheid zugrunde zu legen. Die Gewinnermittlung wird allerdings daraufhin überprüft, ob nicht durch Sonderabschreibungen (z.B. nach dem Berlinförderungsgesetz, Verlustzuweisungen u.ä.) der steuerliche Gewinn gemindert wurde. 


Hier der Link zur Satzung der GEMA Sozialkasse.

Die GEMA Sozialkasse ist telefonisch zu erreichen unter 030 - 21245 561.

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Stefan Schulzki
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